AGB

Xtrader24 GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vom 11.10.2018

 

 

1.          Geltungsbereich / Änderung der AGB

 

1.1.     Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Xtrader24 GmbH, FN 464631 g ("X24"), ein Unternehmen, das im Cryptocurrency und Blockchain Bereich tätig ist und verschiedene Webseiten (eine solche Webseite jeweils die "Website") sowie Crypto-ATM ("ATM") betreibt und Besuchern der Website und/oder Nutzern des ATM sowie Personen, die eine oder mehrere auf der Website angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen und alle Voraussetzungen gemäß der Website erfüllen (der "Nutzer"; der Nutzer und X24 gemeinsam die "Vertragsparteien"), jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, auch wenn dabei nicht ausdrücklich jeweils auf die AGB Bezug genommen wird.

                                      

1.2.     Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").

 

1.3.     Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen gemäß der jeweils anwendbaren gesetzlichen Definition von Verbrauchern, wie derzeit, bei welchen der Zweck der Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen oder der Zweck der Nutzung des ATM nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft mit X24 also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

 

1.4.     Sofern in diesen AGB von "Unternehmern" die Rede ist, sind dies Personen, auf die die jeweilige Definition der Verbraucher nicht zutrifft, wie derzeit, etwa natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für welche die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen oder die Nutzung des ATM zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des jeweils anwendbaren Gesetzes, etwa dem KSchG, vorgenommen.

 

1.5.     Durch das entsprechende Setzen des Häkchens im Zuge der Registrierung auf der Website akzeptiert der Nutzer diese AGB und erklärt sich mit dem Inhalt einverstanden. Die AGB können auf der jeweiligen Website abgerufen, gedruckt heruntergeladen und gespeichert werden.

 

1.6.     X24 weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur wirksam, wenn sie von X24 schriftlich bestätigt werden.

 

1.7.     Die Bestimmungen dieser AGB können von X24 jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website www.xtrader24.com und/oder (allenfalls) sofern der Nutzer ein Unternehmer ist, durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Nutzer zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Der Nutzer kann den geänderten AGB durch Anklicken eines OK-Buttons im Rahmen der nächsten Anmeldung auf der jeweiligen Website zustimmen. Im Falle eines Nutzers, der ein Unternehmer ist, gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@xtrader24.com widerspricht. Im Falle einer fehlenden Zustimmung und/oder, sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, eines fristgerechten Widerspruchs gegen die Änderungen, besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Nutzer und X24 gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.

 

2.          Vertragsabschluss

 

Der Kauf und Verkauf von Cryptocurrencies ist nur Personen gestattet, die älter als 18 Jahre sind. Der Nutzer erklärt, älter als 18 Jahre zu sein oder mit Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds zu handeln. Der Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und X24 richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Eine gesonderte Verständigung des Nutzers vom Vertragsabschluss erfolgt bloß, sofern nach den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen. Die Vertragserfüllung wird unmittelbar nach erfolgtem Vertragsabschluss vollzogen. Der Nutzer stimmt einem vorzeitigen Beginn mit der Vertragserfüllung, dh einem Beginn mit der Vertragserfüllung vor Ablauf eines etwaigen Rücktrittsrechts des Nutzers, durch X24 zu.

 

3.          Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus den Bestimmungen dieser AGB nichts Abweichendes ergibt, kommen die folgenden Regelungen zur Anwendung:

 

Zahlungen an X24 sind mit Vertragsabschluss fällig. Nach Vertragsabschluss ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung über den von ihm ausgewählten Zahlungsdienstleister an X24 abzuwickeln.

 

4.          www.coinfinder.at

 

4.1.     Allgemeines

 

4.1.1.     X24 bietet Nutzern auf  www.coinfinder.at (die "Plattform") den Kauf und Verkauf von Blockchain-basierten, kryptographischen digitalen Informationseinheiten, wie Bitcoin, Dash, Ripple, Bitcoin Cash, Ethereum und Litecoin (zusammen die "Cryptocurrencies" und eine solche Informationseinheit ein "Cryptocurrency Token") sowohl auf dieser Plattform als auch OTC (over the counter) sowie den Wechsel zweier Cryptocurrencies und Zugang zu einem Onlineshop an. Die Charakteristika der Cryptocurrencies können den ergänzenden Angaben auf der Plattform entnommen werden. Darüber hinaus steht auf der Plattform eine Übersichtskarte zur Verfügung, die den Standort von Geldautomaten ähnlichen Geräten, die den Kauf und Verkauf von Cryptocurrencies durch X24 ermöglichen, von X24 zeigt, bei denen in Selbstbedienung über Einzahlung von Euro Banknoten Cryptocurrency Token gekauft werden können sowie Cryptocurrency Token verkauft werden können ("ATM"). Um die Dienste auf der Plattform nutzen zu können, sind Nutzer verpflichtet, sich zu registrieren. X24 ist berechtigt, Nutzer aus eigenem und freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und überhaupt sämtliche Kriterien der X24 für die Registrierung jederzeit, vor Abschluss eines Geschäfts, zu ändern. Ein Nutzer ist ausdrücklich nicht berechtigt, die Übermittlung des Ergebnisses einer allfälligen Ablehnung von X24 zu verlangen oder Ansprüche, gleich welcher Art, soweit rechtlich zulässig, aus einem bekannt gewordenen Ergebnis einer allfälligen Ablehnung abzuleiten.

 

4.1.2.     X24 übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Verkauf- und Kauffunktionen der angegebenen Cryptocurrencies. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kauf- oder Verkauf-Funktion für einzelne Cryptocurrencies jederzeit von X24 entfernt oder hinzugeführt werden kann.

 

4.2.     Verifizierung / Registrierung

 

4.2.1.     X24 sieht auf der Plattform unterschiedliche Verifizierungsniveaus vor. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er einem (i) Tageslimit von EUR 250,--, einem Wochenlimit von EUR 1.750,-- und einem Monatslimit von EUR 7.500,-- bei einer bloßen Registrierung, (ii) Tageslimit von EUR 2.500,--, einem Wochenlimit von EUR 15.000,-- und einem Monatslimit von EUR 30.000,-- bei einer bloßen Foto-Registrierung und (iii) Tageslimit von EUR 5.000,--, einem Wochenlimit von EUR 35.000,-- und einem Monatslimit von EUR 150.000,-- bei einer Video-Registrierung unterliegt. Die jeweiligen Beträge der Limits beziehen sich dabei auf die Summe der Ankäufe oder Verkäufe von Cryptocurrency Token.

 

4.2.2.     Die Erfordernisse einer Foto- oder Video-Registrierung richten sich nach den konkreten (i) gesetzlichen Anforderungen und (ii) Angaben im Zuge des Registrierungsprozesses auf der Plattform und bleibt es X24 vorbehalten, diese konkreten Erfordernisse jederzeit aus eigenem und freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzuändern. X24 behält sich das Recht vor, im Rahmen der Registrierung Nachweise über die Identität und die Bonität der Nutzer einzufordern. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Unterlässt der Nutzer die Bekanntgabe von Änderungen einer neuen E-Mail Adresse, gelten für ihn Mitteilungen als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse gesandt wurden. Nach Angabe sämtlicher im Registrierungsprozess geforderter Daten und Annahme der Registrierung durch X24, erhält der Nutzer ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink für den Abschluss der Registrierung. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Nutzer durch Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) auf der Website anmelden.

 

4.2.3.     Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für die Geheimhaltung und den Schutz der Zugangsdaten ist allein der Nutzer verantwortlich. Gibt er seine Zugangsdaten an Dritte weiter, so verpflichtet er sich, dem Dritten die Einhaltung dieser AGB zu überbinden. Der Nutzer haftet für sämtliche Nachteile, welche X24 erleidet, sollte er die vorstehende Überbindung nicht vornehmen. Die vorstehende Regelung gilt jedoch nicht bei einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte, an denen den Nutzer kein Verschulden trifft. Bei Verlust der Zugangsdaten oder wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, X24 unverzüglich per Email an support@xtrader24.com zu benachrichtigten, damit eine Sperre des Kundenkontos veranlasst werden kann. Die Registrierung im Auftrag für Dritte oder die Weitergabe des Kontos des Nutzers an Dritte ist unzulässig.

 

4.3.     "Kaufen"

 

Über den Reiter "Kaufen" wird Nutzern ein Dienst auf der Plattform angeboten, Cryptocurrencies wie folgt zu erwerben: Durch Klicken des Buttons "Kaufen" wird dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, die weiteren Informationen und Details zur Abwicklung der Bezahlung des Kaufes von Cryptocurrency Token einzugeben. Der Nutzer bezahlt dabei den entsprechenden Kaufpreis nach eigener Auswahl im Wege einer Mastercard, Visa, EPS & Giropay oder einer anderen von X24 angebotenen Zahlungstransaktion durch einen Zahlungsdienstleister an X24. Dem Nutzer werden vor Klicken auf den Button "Bezahlen" die vorläufigen Konditionen der Transaktion angezeigt. Durch Klicken auf den Button "Bezahlen" bietet der Nutzer verbindlich X24 an, Cryptocurrencies von X24 zum jeweiligen Marktpreis im Zeitpunkt des Kaufes zuzüglich allfälliger Kosten und Gebühren zu erwerben. Der jeweilige Kaufpreis wird zum Zeitpunkt des Klickens auf den Button "Bezahlen" automatisch bestimmt und kann von den bereits angezeigten Konditionen – theoretisch auch maßgeblich – abweichen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer je nach Abweichung des Preises entweder mehr oder weniger Cryptocurrency Token, als angegeben erhalten könnte. X24 übernimmt keine Haftung für entsprechende allfällige Abweichungen dieses Kaufpreises von diesen Konditionen und empfiehlt dem Nutzer unverzüglich nach Eingabe der Zahlungsdaten entweder den Button "Bezahlen" anzuklicken oder – sofern der Nutzer einige Zeit abwarten möchte – vor Klick des Buttons "Bezahlen" nochmals den aktuellen Preis des jeweiligen Cryptocurrency Tokens zu überprüfen. X24 weist ausdrücklich darauf hin, dass das System nach Klicken des Buttons "Kaufen" die Kauf-Transaktion abbricht, sollte der Nutzer nicht binnen fünf Minuten auf "Bezahlen" klicken. X24 ist berechtigt, aus eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen das Angebot des Nutzers anzunehmen oder abzulehnen. Sofern X24 dieses Angebot annimmt, kommt der Kaufvertrag über die vom Nutzer angegebene Anzahl der Cryptocurrency Token verbindlich zustande und leitet X24 den Transfer der vom Nutzer erworbenen Cryptocurrency Token im Wege der jeweiligen Blockchaintechnologie des entsprechenden Cryptocurrency Tokens ein. Der Kaufpreis gilt als entrichtet, sobald das entsprechende Zahlungsscheme die Zahlung bestätigt hat. X24 leitet den Transfer der vom Nutzer erworbenen Cryptocurrency Token an das vom Nutzer angegebene Wallet lediglich dann ein, wenn (i) die entsprechende Zahlungstransaktion eingeleitet und (ii) die Zahlungstransaktion vom Zahlungsscheme bestätigt wurde. X24 übernimmt keine Haftung, welcher Art auch immer, für die Bestätigung der Transaktion im jeweiligen Blockchainnetzwerk und für allfällige Fehler dieser Blockchain. Transaktionsgebühren oder Miner-Gebühren im Zuge dieser Kauf-Transaktion werden von X24 getragen.

 

4.4.     "Verkaufen"

 

Über den Reiter "Verkaufen" wird Nutzern angeboten, Cryptocurrencies zu verkaufen. Der Nutzer erhält dabei eine Zahlung in Euro auf ein entsprechendes anzugebendes Bankkonto oder im Wege einer PayPal Bezahlfunktion. Durch Anklicken des Buttons "Verkaufen" bietet der Nutzer X24 an, Cryptocurrency Token in der angegebenen Höhe zu verkaufen. X24 ist berechtigt, aus eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Konditionen des angegebenen Verkaufanbotes gelten für die Dauer von 5 min. Sofern X24 dieses Angebot annimmt, transferiert der Nutzer die Cryptocurrency Token in der angegebenen Höhe an X24. X24 überweist die Bezahlung an das Bankkonto des Nutzers, sobald die jeweiligen Crypotcurrency Token am Wallet der X24 eingetroffen sind, im Wege eines Zahlungsdienstleisters. Transaktionsgebühren oder Miner-Gebühren sind direkt vom Kunden zu begleichen.

 

4.5.     "Direkt"

 

Über den Reiter "Direkt" wird dem Nutzer die Möglichkeit gegeben, Cryptocurrencies OTC (over the counter) zu veräußern oder zu erwerben. Dabei kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer in der Regel durch gesonderte schriftliche Vereinbarung zustande. Sollte keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen werden, gelten diese AGB. Der Kaufpreis ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer frei zu vereinbaren. Der Käufer bezahlt mittels Cryptocurrencies oder Euro, je nach Vereinbarung, sobald die angebotenen Cryptocurrency Token auf dessen Wallet durch die Blockchain registriert (validiert) wurden.

 

4.6.     "Wechseln"

 

Über den Reiter "Wechseln" bietet X24 seinen Nutzern an, Cryptocurrencies gegen andere Cryptocurrencies umzutauschen. Der Nutzer erhält dabei die ausgewählte Cryptocurrency auf die eingegebene Zieladresse. X24 verwendet dabei den Dienst https://info.shapeshift.io/, der von ShapeShift LLC betrieben wird ("Shapeshift"). X24 behält sich vor, den Dienst "Wechseln" jederzeit zu beenden und/oder wiederaufzunehmen. Nutzer die den Dienst "Wechseln" nutzen, unterliegen den AGB von Shapeshift, die unter https://info.shapeshift.io/terms-of-service/ abgerufen werden können. X24 und/oder Shapeshift sind berechtigt, die dem Dienst "Wechseln" zu Grunde liegenden AGB jederzeit abzuändern oder neuzufassen.

 

4.7.     "ATM"

 

4.7.1.     Über den Reiter "ATM" gelangen Nutzer zu einer Karte, auf der ATM von X24 eingezeichnet sind. Mit diesen ATM haben Nutzer die Möglichkeit, Cryptocurrency Token gegen Zahlung von Euro zu erwerben und über Scannung eines QR Code zu verkaufen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Erwerb von Cryptocurrencies mit einem Gegenwert von mehr als EUR 1.000,-- einer Verifizierung des Nutzers bedarf.

 

4.7.2.     Der Nutzer hat am Interface des ATM zwischen dem Kauf von Bitcoin und/oder Litecoin und/oder sonstigen von X24 angebotenen Cryptocurrency Token zu wählen und den Kauf dieser Cryptocurrency durch Klicken des Buttons "Kaufen" zu bestätigen. In weiterer Folge wählt der Nutzer durch Klicken des entsprechenden Buttons zwischen einem Kauf von "weniger als 1000 EUR" oder "mehr als 1000 EUR". Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Erwerb von Cryptocurrency Token mit einem Gegenwert von mehr als EUR 1.000,-- einer Verifizierung des Nutzers gemäß den Angaben des Terminals des ATM bedarf. In jedem Fall hat der Nutzer die AGB von X24 durch Klicken des entsprechenden Buttons zu akzeptieren. Der Nutzer wählt die Cryptocurrency Token in der entsprechenden Höhe aus und gibt entsprechend den Angaben am Interface des ATM seine Cryptocurrency Wallet, auf welche die Cryptocurrency Token übertragen werden sollen, bekannt. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere dafür, dass er eine Wallet bekanntgibt, auf welche die gewünschten Crryptocurrency Token technisch übertragbar sind. Sollte sich der Nutzer nicht über die Kompatibilität der Wallet mit der gewünschten Cryptocurrency sicher sein, sollte er von diesem Kauf abstehen. X24 übernimmt ausdrücklich keine Haftung, welcher Art auch immer, für Inkompatibilitäten zwischen der Wallet des Kunden und den zu erwerbenden Cryoptocurrency Token. Der Nutzer führt den entsprechenden Kaufpreis für die Cryptocurrency Token durch Eingabe der entsprechenden Euro Banknoten in den ATM zur allfälligen Bezahlung der Cryptocurrency Token an X24 in den ATM ein. Der ATM prüft die eingegebenen Euro Banknoten auf deren Echtheit. X24 ist berechtigt, die Transaktion abzubrechen, wenn der ATM, aus welchem Grund auch immer, die Echtheit der Banknoten nicht bestätigt. X24 übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Funktionalität der Echtheitsprüfung des ATM hinsichtlich der Banknoten.

 

Der Button "Buy" ist lediglich in dem Fall aktiv, wenn der ATM die Echtheit der eingegebenen Euro Banknoten bestätigt. Durch den Klick auf den Button "Buy" bietet der Nutzer verbindlich X24 an, die entsprechenden Cryptocurrency Token zum jeweiligen Marktpreis im Zeitpunkt des Kaufes zuzüglich allfälliger Kosten und Gebühren zu erwerben. Der jeweilige Kaufpreis wird zum Zeitpunkt des Klickens auf den Button "Buy" automatisch bestimmt und kann von den bereits angezeigten Konditionen – theoretisch auch maßgeblich – abweichen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer je nach Abweichung des Preises entweder mehr oder weniger Cryptocurrency Token, als angegeben erhalten könnte. X24 übernimmt keine Haftung für entsprechende allfällige Abweichungen dieses Kaufpreises von diesen Konditionen und empfiehlt dem Nutzer unverzüglich nach Eingabe der Zahlungsdaten entweder den Button "Buy" anzuklicken oder – sofern der Nutzer einige Zeit abwarten möchte – vor Klick des Buttons "Buy" nochmals den aktuellen Preis des jeweiligen Cryptocurrency Tokens zu überprüfen. X24 weist ausdrücklich darauf hin, dass das System nach Klicken des Buttons "Buy" die Kauf-Transaktion abbricht, sollte der Nutzer nicht binnen fünf Minuten auf "Buy" klicken. X24 ist berechtigt, aus eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen das Angebot des Nutzers anzunehmen oder abzulehnen. Sofern X24 dieses Angebot annimmt, kommt der Kaufvertrag über die vom Nutzer angegebene Anzahl der Cryptocurrency Token verbindlich zustande und X24 leitet daraufhin den Transfer der vom Nutzer erworbenen Cryptocurrency Token im Wege der jeweiligen Blockchaintechnologie des entsprechenden Cryptocurrency Tokens ein. Transaktionsgebühren oder Miner-Gebühren im Zuge dieser Kauf-Transaktion werden von X24 getragen.

 

4.7.3.     Durch Klicken des Buttons "Verkaufen" am ATM bietet der Nutzer X24 an, Cryptocurrencies an X24 zu verkaufen. Der Nutzer hat am Interface des ATM zwischen dem Verkauf von Bitcoin und/oder Litecoin und/oder anderen von X24 angebotenen Cryptocurrency Token zu wählen. In weiterer Folge wählt der Nutzer durch Klicken des entsprechenden Buttons zwischen einem Verkauf von "weniger als 1000 EUR" oder "mehr als 1000 EUR". Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Veräußerung von Cryptocurrency Token mit einem Gegenwert von mehr als EUR 1.000,-- einer Verifizierung des Nutzers gemäß den Angaben des Terminals des ATM bedarf. In jedem Fall hat der Nutzer die AGB von X24 durch Klicken des entsprechenden Buttons zu akzeptieren.

Der Nutzer gibt seine Telefonnummer bekannt, wählt die Cryptocurrency Token in der entsprechenden Höhe aus. X24 prüft, ob die Summe des Wertes der Banknoten, die sich noch im ATM befinden, zumindest dem Kaufpreis der zu verkaufenden Anzahl an Cryptocurrency Token entsprechen. Sofern dies zutrifft,gibt X24 dem Nutzer gemäß den Angaben am Bildschirm des ATM das entsprechende Wallet bekannt, auf welches der Nutzer die Cryptocurrency Token für einen Verkauf zu übertragen hat. Der Nutzer ist nun verpflichtet, Cryptocurrency Token in der jeweiligen Anzahl, an das von X24 bekanntgegebene Wallet zu übertragen. Der Nutzer ist weiters verpflichtet, Transaktionsgebühren oder Miner-Gebühr selbst zu tragen. Dementsprechend hat der Nutzer zusätzlich zur Anzahl der zu verkaufenden Cryptocurrency Token auch die jeweiligen Transaktionsgebühren oder Miner-Gebühren zu transferieren, sodass genau die verkaufte Anzahl der Cryptocurrency Token am Wallet von X24 validiert werden. Durch erneutes Klicken auf den "Verkaufen" Button bestätigt der Nutzer verbindlich, X24 den Verkauf von Cryptocurrency Token in der gewünschten Anzahl X24 anzubieten.  Die Konditionen des angegebenen Verkaufanbotes gelten für die Dauer von 5 min und ist der Nutzer verpflichtet in dieser Frist die Cryptocurrency Token zu senden. X24 ist berechtigt, aus eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Der Nutzer erhält einen Ausdruck mit einer Zahlenkombination für die Auszahlung des entsprechenden Eurobetrages. X24 übermittelt an den Nutzer eine SMS-Verständigung, sobald X24 die Bestätigung der entsprechenden Blockchaintechnologie über den Transfer der jeweiligen Cryptocurrency Token auf das Wallet der X24 erhalten hat. Sobald der Nutzer eine SMS erhält, dass sein Betrag zur Auszahlung bereit ist, ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, bei jenem ATM, bei dem er den Verkauf der Cryptocurrency Token durchgeführt hat, das entsprechenden Bargeld ohne schuldhaften Verzug über den Button "Payout" und die entsprechende Eingabe der Behebungs-Nummer zu beheben. Sollte der Kunde die entsprechenden Eurobanknoten binnen 24 Stunden nicht beheben, wird X24 täglich Erinnerungsnachrichten in SMS oder Email-Form an den Nutzer versenden. Darüber hinaus verrechnet X24 für jeden vollen Monat, in welchem der Nutzer die Eurobanknoten im entsprechenden Betrag nicht behebt, 1% als Entgelt für die Verwahrung dieser Eurobanknoten an den Kunden. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass X24 diesen Betrag im Falle der Behebung von dem an den Nutzer auszubezahlenden Wert abzieht. Sollte der Kunde die Behebungs-Nummer verlieren, hat er sich an support@xtrader24.com zu wenden.

 

4.8.     "Shop"

 

Über den Reiter "Shop" bietet X24 seinen Nutzern an, Waren zu erwerben.

 

4.8.1.     Vertragsabschluss

 

Mit Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit X24 ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse. X24 behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Nutzers einzufordern. Allfällige Angebote von X24 auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer dar.

 

4.8.2.     Preise, besondere Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

 

4.8.2.1.Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die auf der Website ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Allfällige Gebühren, etwa zusätzliche aufgrund einer bestimmten Zahlungsart entstehende Kosten, sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten; diese fallen zusätzlich an.

 

4.8.2.2.Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Nutzers. 

 

4.8.2.3.Der Nutzer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den im Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

 

4.8.2.4.Sofern der Nutzer Unternehmer ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist X24 nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen und Schadenersatz für die aus dem Zahlungsverzug erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

4.8.2.5.Sofern der Nutzer Verbraucher ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist X24 nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu verrechnen oder (ii) vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten.

 

4.8.2.6.Weiters verpflichtet sich der Nutzer im Fall seines Zahlungsverzugs, X24 die Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Nutzer um einen Verbraucher handelt, gilt das Vorstehende nur bei vorsätzlichem Fehlverhalten. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen von X24 bleibt davon unberührt.

 

4.8.3.     Lieferbedingungen

 

4.8.3.1.Die von X24 angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von X24 schriftlich zu bestätigen.

 

4.8.3.2.Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von X24 an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse geliefert.

 

4.8.3.3.Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Ist der Nutzer Verbraucher, geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Nutzer oder an einen vom Nutzer bestimmten Dritten auf den Nutzer über.

 

4.8.4.     Aufrechnungsverbot

 

Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von X24 mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Insolvenz von X24 sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von X24 stehen, gerichtlich festgestellt oder von X24 anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.

 

4.8.5.     Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von X24. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese X24 gegenüber rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Nutzers bekannt gegeben wurde und X24 der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von X24 gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an X24 abgetreten und ist X24 jederzeit berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

 

4.8.6.     Widerrufsrecht für Verbraucher

 

4.8.6.1.Nutzer, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

 

4.8.6.2.Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Inbesitznahme der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

 

4.8.6.3.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrags mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber X24 an office@xtrader24.com oder an Xtrader24 GmbH, Mariahilfer Straße 89a/24, 1060 Wien bekanntgeben. Der Nutzer kann für den Widerruf das untenstehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und an X24 übermitteln.

 

4.8.6.4.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

4.8.6.5.Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat X24 dem Nutzer alle Zahlungen, die X24 vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei X24 eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung hat X24 dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, zu verwenden, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

4.8.6.6.Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An X24 an Xtrader24 GmbH, Mariahilfer Straße 89a/24, 1060 Wien  E-Mail: office@xtrader24.com:

 

-       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

-        Bestellt am (*) / erhalten am (*)

-        Name des/der Verbraucher(s)

-        Anschrift des/der Verbraucher(s)

-        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-        Datum

 

5.          Xpay24

 

5.1.     X24 bietet seinen Nutzern ein Zahlungssystem ("Xpay24") an, über das bestimmte Produktkäufe der Nutzer bei Vertragspartnern von X24, die mit X24 einen Vertrag über die Abwicklung via Xpay24 abgeschlossen haben ("Xpay24-Vertragspartner"), abgewickelt werden können. Dem Nutzer wird dadurch ermöglicht, Produktkäufe beim Xpay24-Vertragspartner mit Cryptocurrencies zu begleichen. Die im Rahmen des Geschäftsabschlusses angegebenen voraussichtlichen Konditionen, insbesondere die Höhe der zu übertragenden Cryptocurrency Token, gelten für einen Zeitraum von fünf Minuten. Mit Klick auf den entsprechenden Button "Verbindlich Kaufen" schließt der Nutzer verbindlich den entsprechenden Vertrag mit dem Xpay24-Vertragspartner ab, ausgenommen der entsprechende Vertrag sieht etwas ausdrücklich davon Abweichendes vor. Mit Klick auf den Butten "Bezahlen" bietet der Nutzer verbindlich X24 an, Cryptocurrency Token des Nutzers zu den angegebenen Konditionen, die dadurch dem jeweiligen aktuellen Wert der zu erwerbenden Ware oder Dienstleistung in Euro entsprechen, gemäß dieser Bestimmung im Namen und auf Rechnung des Xpay24-Vertragspartners zu übernehmen. X24 ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Xpay24-Vertragspartners aus eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Sofern X24 im Namen des Xpay24-Vertragspartners dieses Angebot annimmt, ist der Nutzer verpflichtet, die Cryptocurrency Token in der angegebenen Höhe gemäß den Angaben von Xpay24 unverzüglich, längstens binnen fünf Minuten, an X24 zu transferieren, der die Cryptocurrency Token im Namen und auf Rechnung des Xpay24-Vertragspartners mit für den Nutzer schuldbefreiender Wirkung in Empfang nimmt. -

 

5.2.     Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Abwicklung über Xpay24 von solchen Produktkäufen, die einen Betrag von EUR 1.000,-- übersteigen, einer Verifizierung des Nutzers bedarf. Eine solche wird von X24 oder dessen entsprechenden Kooperationspartnern durchgeführt.

 

6.          Ausnahme vom Rücktrittsrecht

 

6.1.     Der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass das zugunsten Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes bestehende Rücktrittsrecht für auf der Website angebotenen Dienstleistungen gem § 18 Abs 1 Z 2 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht für Käufe über den X24 Shop (4.8).

 

6.2.     Der Nutzer stimmt einem vorzeitigen Beginn mit der Vertragserfüllung durch X24 ausdrücklich zu und nimmt zur Kenntnis, dass dies zu einem Ausschluss des Rücktrittsrechts gem § 18 Abs 1 Z 11 FAGG führt. Über die Zustimmung und Kenntnisnahme wird dem Nutzer eine Bestätigung ausgestellt.

 

7.          Mitwirkungspflichten des Nutzers

 

7.1.     Der Nutzer verpflichtet sich alles zu unternehmen, um die rasche Durchführung des Vertrages zu gewährleisten, und alles zu unterlassen, was die Vertragsabwicklung vereiteln oder gefährden könnte. Der Nutzer hat X24 Mängel oder sonstige Probleme umgehend zu melden und X24 die Behebung zu ermöglichen.

 

7.2.     Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität der Cryptocurrencies Empfangsadresse selbst verantwortlich. Nach erfolgter Übermittlung der Cryptocurrency Token an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Empfangsadresse können Cryptocurrency Token nicht mehr zurückgebucht oder an eine andere Adresse versendet werden.

 

7.3.     Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen für den Empfang von E-Mails von X24 jederzeit zu gewährleisten.

 

8.          Gewährleistung / Mängelrüge und Untersuchungspflicht

 

8.1.     X24 leistet Gewähr die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Können zu erfüllen.

 

8.2.     Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. X24 ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

 

8.3.     Allfällige Produktbeschreibungen stellen Leistungsbeschreibungen nach dem Stand der Entwicklung, jedoch keine Gewährleistung dar. Eine Gewährleistung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von X24.

 

8.4.     Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, gelten nachfolgende Abweichungen für die Punkte 8.1 bis 8.3 dieser AGB.

 

8.4.1.     Der Nutzer ist verpflichtet, allfällige Mängel von im Shop erworbenen Waren sowie gegebenenfalls an der mitgelieferten Dokumentation, die er durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, unverzüglich nach Vertragsbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels X24 anzuzeigen (die "Mängelrüge"). Unterlässt der Nutzer die Mängelrüge, gelten erworbenen Gegenstände und die gegebenenfalls mitgelieferte Dokumentation als genehmigt und der Nutzer kann Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln nicht mehr geltend machen. Die Vermutungsregelung des § 924 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wird ausgeschlossen.

 

8.4.2.     Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge, darf X24 nach eigener Wahl Mängel an den Produkten sowie gegebenenfalls an der mitgelieferten Dokumentation durch Fehlerbehebung oder Ersatzbeschaffung beheben.

 

8.4.3.     Wird X24 für den Nutzer wegen von ihm gemeldeter, angeblich vorliegender Mängel tätig und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt oder ein vorliegender Mangel vom Nutzer zu vertreten ist, hat der Nutzer X24 den entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

8.4.4.     Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

 

9.          Haftung

 

9.1.     X24 haftet, sofern gesetzlich zulässig, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich, wenn ein Schaden durch X24 grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von X24 für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen. Die Haftung von X24 für Schäden, die sich aufgrund der Angaben der Nutzer unmittelbar oder mittelbar für den Nutzer oder für Dritte ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, auch in technischer Hinsicht, seiner Angaben selbst verantwortlich.

 

9.2.     X24 stellt die Website grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur unverbindlichen Anfrage zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert kein Verfahren, welches die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Demnach kann es während der Nutzung der Website zu Unterbrechungen in der Datenübertragung kommen. Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Übermittlung von Inhalten über das Internet auftreten, haftet X24 nicht, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

 

9.3.     Die Systeme von X24 sind mit dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen gegen Angriffe von Hackern und Viren gesichert. Das Risiko solcher Angriffe kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sofern Virenbefall oder ein Hackerangriff nicht aufgrund des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vernachlässigens der Sicherheitseinstellungen durch X24 verursacht werden, übernimmt X24 keine Haftung für den daraus resultierenden Schaden.

 

9.4.     Die Nutzung der Website erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko des Nutzers. X24 übernimmt keine Haftung für Datenverlust oder Computerschaden, der beim Abruf von Daten über die Website entsteht.

 

9.5.     X24 haftet nicht für von allfälligen sonstigen Dritten auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites Dritter (z.B. externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote), zu denen X24 einen Link hergestellt hat.

 

9.6.     Schadenersatzansprüche eines Nutzers, der Unternehmer ist, verfallen sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von X24.

 

10.       Urheberrecht, Links

 

10.1.  Die Website und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch X24 über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Website und insbesondere auf der Website eingestellte Inhalte (z.B. Fotos, Bilder oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und die Rechte daran stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, X24 zu.

 

10.2.  Die auf der Website angebotenen direkten oder indirekten Verweise auf fremde Websites (z.B. externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote) werden im Interesse der Nutzer zur Verfügung gestellt. Die in den verlinkten Websites angebotenen Inhalte werden nicht von X24 gestaltet. X24 hat keinen Einfluss auf diese Websites, ein Zugriff auf diese Websites erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Eine laufende Kontrolle der Inhalte der verlinkten Websites ist nicht möglich.

 

11.       Datenschutz

 

Die Datenschutzbestimmungen von X24 gelten für alle Nutzer und sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie sind auf der Webseite unter "Data Protection" abrufbar.

 

12.       Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

12.1.  Diese AGB sowie sämtliche zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen, insbesondere der Investitionsvertrag, unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

 

12.2.  Für sämtliche wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlich zwingenden Gerichtsstand zu klagen. Für alle von X24 gegen einen Nutzer, der als Verbraucher qualifiziert und im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer, der als Verbraucher qualifiziert, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, zuständig. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

13.       Schlussbestimmungen

 

13.1.  X24 ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers an Dritte zu übertragen.

 

13.2.  Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Nutzer, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.

 

13.3.  X24 behält sich ausdrücklich vor, die in diesen AGB mit An- und Ausführungszeichen benannten Buttons umzubenennen oder zu ändern. Die Namen der Button in diesem AGB sind dem Sinn nach und nicht nach dem ausdrücklichen Wortlaut zu beurteilen.

 

13.4.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder einer zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, insbesondere des allfälligen Investitionsvertrages, ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB und/oder Vereinbarung, insbesondere des allfälligen Investitionsvertrages, nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

13.5.  Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB oder einer zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, insbesondere des allfälligen Investitionsvertrages, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.